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Bundesvorstand der Wahlalternative fordert mit Blick auf Vereinigungsprozeß »grundlegenden Politikwechsel«Von Klaus Fischer Während Berlins PDS-Führung eifrig mit der SPD über einen neuen Koalitionsvertrag verhandelt, wächst bei den designierten Parteikollegen von der WASG offenbar der Unmut. In einem jW vorliegenden Brief an ihre Berliner Genossen fordert der Bundesvorstand der Wahlalternative eine Abkehr von der bisherigen Politik des Berliner PDS-Landesverbandes. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei man bei der WASG zu der Überzeugung gelangt, »daß ein ›Weiter so‹ der Linkspartei in Berlin eine schwere Hypothek für die neue linke Partei wäre«.
Kritik übte die WASG-Spitze an den Ergebnissen der bisherigen Regierungsbeteiligung der Hauptstadt-PDS. Es sei offenkundig, daß die »Politik des rot-roten Senates, die mit zahlreichen Einschnitten für Beschäftigte und Finanzschwache verbunden war, insbesondere die Linkspartei Zustimmung gekostet hat«, heißt es. Der Partei sei es nicht gelungen, »sich in der Koalition mit der SPD als glaubwürdige linke Kraft zu etablieren«. Dies hätten nicht zuletzt der Streik an der Charité sowie die Proteste von Schülern und Lehrern in der Woche vor der Wahl deutlich gemacht. Es gehe jetzt darum, die enttäuschten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, so der WASG-Vorstand weiter. Dies sei ohne einen »grundlegenden Politikwechsel« des Berliner PDS-Landesverbandes nicht möglich und würde darüber hinaus auch der Glaubwürdigkeit der neu zu gründenden linken Partei schaden. Die WASG fordert die Verhandlungsführer der PDS auf, fünf grundlegende Bedingungen im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben: - Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, - kein Verkauf der Berliner Sparkasse an Privatbanken, - keine betriebsbedingten Kündigungen im öffentliche Sektor, - keine Studiengebühren und keine weiteren Kürzungen bei sozialen Leistungen. Dies alles werde, so die WASG, »eine wichtige Rolle im anstehenden Parteibildungsprozeß spielen«. Jugendorganisationen stellen Forderungen an Berliner KoalitionsverhandlungenMehr Investitionen in die Bildung in der Koalitionsvereinbarung zu verankern, fordern die beteiligten Jugendorganisationen SPD und Linkspartei.PDS auf. Aufruf zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen am 21. OktoberUnter dem Titel »Das geht nur ganz anders!« veröffentlichte das »Bündnis 3. Juni am Wochenende einen Aufruf zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen am 21. Oktober.Hiermit ergänzt: Dieter Weider ATTAC Deutschland für Streichung illegitimer Schulden von EntwicklungsländernATTAC Deutschland unterstützt in einer Presseerklärung vom Freitag das Vorhaben Norwegens, illegitime Schulden von Entwicklungsländern zu streichen.
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