Parteitag am 18.11.2006 in Weimar

Info vom Länderrat

Franz Groll

Landessprecher der WASG BaWÜ                                                                           17.9.06

Offener Brief an den geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG

Betrifft: Stellungnahme zur Mitgliederinfo „Juristische Umsetzung der Parteineugründung“

Liebe Felizitas, lieber Axel, Klaus und Thomas

Ihr schreibt in eurer Mitgliederinformation: „Die Neubildung einer starken linken Partei ist kein formaler Akt, sondern sie setzt u.E. voraus, dass hier tatsächlich etwas Neues entsteht. Neugründung bedeutet also nicht, dass bei der einen alles so weiter geht wie bisher und die andere Partei dem folgt. Eine neue Partei braucht zumindest ein neues Programm, eine neue Satzung, eine neue Regelung der Finanzen und das Neue sollte möglichst auch in einem neuen Namen zum Ausdruck kommen. Neue Mitglieder, die vorher nicht in Linkspartei.PDS und WASG waren, würde das Ganze noch besser machen, hier gibt es noch die meisten Defizite. Darüber hinaus muss es Übergangsregelungen für Vorstände, Delegierte, Personal und viele andere Fragen geben.“

Das Wichtigste in diesem Absatz habe ich fettgedruckt und unterstrichen hervorgehoben. Es ist wahr, es muss wirklich etwas Neues entstehen! Wenn uns das nicht gelingt, dann wird das Projekt der Formierung einer starken linken Partei nicht wirklich von Erfolg gekrönt sein.

Das wirklich Neue ist nicht in einem grundsätzlich neuen Programm zu erwarten. Natürlich muss das Programm weiter diskutiert, verbessert und vereinbart werden. Die Unterschiede zur Linkspartei scheinen aber nicht wesentlich größer zu sein als innerhalb der WASG selbst. (Nach dem Wahlergebnis in Berlin hoffe ich, dass wir auch beim Thema Privatisierung eine Einigung erzielen.)

Das wirklich Neue, ich meine im Sinne von Verbesserung, erwarte ich auch nicht bei der Satzung, im Gegenteil, da befürchte ich eher Rückschritte. Und über die Finanzordnung müssen wir in diesem Zusammenhang gleich gar nicht sprechen. Und der neue Name? Wie ich höre schlägt Klaus den Namen DIE LINKE vor. Toll! – das ist eine echte Innovation!

Wo ganz dringend Verbesserungen erforderlich wären, damit wir endlich für viele Bürgerinnen und Bürger eine attraktive Partei werden, in der es richtig Spaß macht mitzuarbeiten, das wäre in der innerparteilichen Zusammenarbeit.

Im Gutachten von Herrn Morlok steht auf Seite 7: „Schließlich werden die Parteien in ihrem Innenbereich auf demokratische Grundsätze verpflichtet, damit das Parteigeschehen tatsächlich von der Basis der Mitglieder bestimmt wird und nicht in die Hand eines innerparteilichen Führungszirkels fallen kann.“

Mit diesem Satz hat Herrn Morlok den Kern unseres Problems getroffen. Seit der Gründung der WASG besteht das Problem, dass die Mitglieder nicht wirklich ernst genommen werden. Sie dürfen zwar zu jedem Parteitag Anträge stellen, aber außer Satzungsanträgen, die man notgedrungen behandeln muss, und einigen unkritischen Resolutionen, wurden in unserer kurzen Parteigeschichte mehrere hundert Anträge bei Bundesparteitagen und Sitzungen des Länderrates nicht behandelt. Forderungen zur Einsetzung von bundesweiten AGen wurden boykottiert. Selbst die Abhaltung des einzigen WASG-Programmkonvents im Feb. 05 wurde nur dank der Standhaftigkeit von Axel Troost ermöglicht.

Diese Mängel in der innerparteilichen Demokratie haben gleich zu Beginn dazu geführt, dass viele Mitglieder des Vereins nicht in die Partei eingetreten sind, und 2400 Mitglieder der Partei haben uns schon wieder verlassen. Gemessen an dem, was sich aber jetzt abspielt und sich abzeichnet, hatten wir in der Gründerzeit noch wahrlich rosige Zeiten.

Wie der „Führungszirkel“ gedenkt, die Mitglieder auszuspielen und gefügig zu machen, hat sich schon vor und während des letzten Parteitags abgezeichnet; man erhoffte durch eine nicht satzungskonforme Neuwahl der Delegierten klare Mehrheiten für den BuVo-Kurs zu erhalten, sogar eine zwei-drittel Mehrheit für eine Satzungsänderung wurde erwartet, damit die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben werden kann.

Die Taktik des totalen Durchregierens hat sich mit der versuchten Absetzung der Landesvorstände von Berlin und Mc-Pom fortgesetzt. Der vorläufige Gipfel der Unverfrorenheit war der Versuch, den vom letzten Parteitag beschlossen Parteitag im Herbst ganz abzusagen, dann hätte sich der BuVo keiner Neuwahl stellen müssen und der „Führungszirkel“ hätte fortfahren können, selbstherrlich Entscheidungen zu treffen und die Mitglieder am Ende vor die Wahl zu stellen, alles scheitern zu lassen oder die Kröten zu schlucken. Dass sich das der BuVo offensichtlich so vorstellt, kann aus den Äußerungen von Klaus entnommen werden, der bei der letzten Sitzung des Länderrates allen Ernstes gesagt haben soll, dass der Parteitag im Frühjahr nur das beschließen könne, was zuvor vom Lenkungsausschuss (gemeinsam mit der Linkspartei) abgesprochen wurde.

Und nun kommt das Rechtsgutachten von Herrn Morlok. Laut Aussage der Linkspartei in ihrer jüngsten Pressemitteilung, wurde dieses Gutachten „vor allem auf Wunsch der WASG in Auftrag gegeben“. Warum eigentlich vor allem auf Wunsch der WASG? Und warum wurde Herr Morlok nicht beauftragt zu prüfen was zu beachten ist, wenn die WASG und die Linkspartei eine neue Partei gründen wollen?

Dies und nur dies, hätte dem Diskussionsstand in unserer Partei entsprochen!

Dass der Auftrag nicht so erfolgte, ist aus dem ersten Abschnitt des Gutachtens zu entnehmen. Unter der Überschrift „Gutachtenauftrag und Fragestellungen“ lautet der erste Satz: „Der Parteivorstand der Linkspartei hat mich beauftragt, die sich im Hinblick auf die geplante Fusion mit der WASG stellenden Rechtsfragen zu untersuchen.“

Von Neugründung einer Partei ist in dem ganzen Abschnitt nicht die Rede, das war wohl nicht Bestandteil des Auftrages.

Ich werde beim Durchlesen des Gutachtens das Gefühl nicht los, dass Herrn Morlok bei der Auftragserteilung schon gesagt wurde, was als beste Lösung darzustellen ist. Dazu gibt es mehrere Hinweise, ich will mich auf zwei beschränken:

1.      Im Gutachten steht im Abschnitt: „Fusion nichtrechtsfähiger Vereine nach bürgerlichem Recht“ auf Seite 21 unten: „Eine Fusion nichtrechtsfähiger Vereine – wie politischer Parteien – [Weiter vorne wird erläutert, dass mit Ausnahme der FDP und der CSU alle Parteien diesen Rechtsstatus haben. FDP und CSU sind eingetragene Vereine.] kann hiernach im Wege der Aufnahme der einen Partei in die andere oder durch Neugründung einer gemeinsamen Nachfolgepartei für beide Altparteien erfolgen. Die Fusion im Wege der Neugründung unterscheidet sich von der durch Aufnahme nur insoweit, als dass sie zunächst die Gründung eines neuen nichtrechtsfähigen Vereins [also eine neue Partei] voraussetzt.“

Als Nachteile dieser Regelung wird aufgeführt, dass die Übertragung des Vermögens und der Verbindlichkeiten aufwändiger ist und dass die Mitglieder nicht en bloc übernommen werden können.

Aus den Darstellungen kann entnommen werden (steht aber nicht explizit drin), dass das Verfahren nach bürgerlichem Recht diese Erschwernisse bei eingetragenen Vereinen nicht hätte. Es steht aber auf Seite 21 eindeutig, dass für eingetragene Vereine dieses Verfahren möglich ist, und die Umwandlung der beiden Parteien in den e.V-Status ist für den später von Herrn Morlok empfohlenen Weg ohnehin erforderlich.

Warum wird von Herrn Morlok dieses Verfahren gar nicht weiter beschrieben obwohl es offensichtlich möglich ist?

2.      Im Abschnitt „Fragen der staatlichen Parteienfinanzierung“ steht auf Seite 54 oben: „Um die Darstellung nicht übermäßig kompliziert zu halten, wird weiterhin davon ausgegangen, dass die Fusion erfolgt durch Beitritt der WASG zur Linkspartei, nicht aber durch Gründung einer neuen Partei, welche die (Rechts)Nachfolge der beiden Ausgangsparteien antritt.“

Trotz dieser Einschränkung geht aber aus dem nachfolgenden Text hervor, dass beides möglich ist. Beispiel: „Bei der Verschmelzung durch Neugründung werden die Bestände beider Ausgangsparteien durch Rechtsnachfolge auf die Neugründung übertragen.“

Aus dem Gutachten geht nach meiner Meinung klar hervor, dass es sehr wohl möglich ist, den Weg der Neugründung zu gehen, ohne dabei Verluste bei der staatlichen Parteienfinanzierung oder sonstige gravierende Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

So wie ihr eure Mitgliederinfo geschrieben habt, ist für euch aber offensichtlich schon klar, dass nur die Fusion durch Beitritt in Frage kommt.

Es ist mir unerklärlich, weshalb ihr vom geschäftsführenden BuVo euch voreilig für diesen Weg entschieden habt und nicht für eine formale Neugründung, dies ist sachlich unbegründet.

Außerdem ist es auch aus politischen Gründen unklug, diesen Weg zu beschreiten, weil wir es so den politischen Gegnern denkbar leicht machen würden, die alte Leier zu wiederholen und auch die neue Partei als Nachfolgepartei der SED hinzustellen.

Auch für neue Mitglieder wird dann die Schwelle, bei uns einzutreten, wesentlich höher. „Neue Mitglieder würden das Ganze aber nicht nur besser machen“, sie sind, wenn wir erfolgreich sein wollen, unerlässlich!

Und katastrophal ist eure Vorfestlegung für die Stimmung in der WASG-Basis. Angesichts der bisherigen Diskussionen ist dies eine Brüskierung der Mitgliedschaft, was dazu führen wird, dass, wenn dies tatsächlich so umgesetzt würde, es zu einer Austrittswelle aus der WASG käme.

Ich frage euch und die Mitglieder des BuVo:

• Habt ihr denn überhaupt kein Gefühl mehr für das was unsere Mitglieder denken und empfinden?
• Merkt ihr denn nicht, dass unser Mitgliederstand seit Anfang des Jahres stagniert? Wenn es euch nicht entgangen ist, habt ihr euch schon gefragt was die Ursachen sind?
• Kann es sein, dass es euch entgangen ist, dass in den Kreisverbänden die Aktivitäten erlahmen?
• Nehmt ihr die Meinungsumfragen gar nicht zur Kenntnis? Und wenn doch, habt ihr euch schon mal gefragt, weshalb trotz der Unzufriedenheit über die große Koalition nur wir keine Zuwächse haben?
• Ist euch nicht aufgefallen, dass von den zehntausenden ausgetretenen SPD-Mitgliedern schon längere Zeit kaum noch jemand zu uns kommt? Warum sollten sie auch, bei uns haben sie genau so wenig Möglichkeit der politischen Mitgestaltung wie in der SPD!

Unser Ziel ist es, (nach meinem Verständnis) eine neue, große, attraktive Partei zu gründen, damit endlich die Millionen von politisch heimatlos gewordenen Bürgerinnen und Bürgern sich wieder für Politik interessieren und die tiefsteckende Frustration überwunden wird.

Mit dem politischen Stil, den wir z.Z. praktizieren, wird uns das definitiv nicht gelingen und wir bleiben für neue Mitglieder unattraktiv.

Und wenn ihr so weitermacht, dann ist es nicht sicher, dass ihr beim Parteitag im März die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Blamage wäre komplett, und die übrigen Parteien könnten sich ins Fäustchen lachen.

Bitte fahrt das Projekt der Gründung einer starken Bewegung für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Zukunftsfähigkeit und der friedlichen Zusammenarbeit nicht gegen die Wand.

Um das Projekt noch zu retten, sind grundlegende Veränderungen erforderlich.

1. Wir müssen einen neuen Stil in der innerparteilichen Zusammenarbeit entwickeln.
2. Dazu ist eine personelle Veränderung im BuVo dringend erforderlich. Das Misstrauen ist so groß, dass eine deutliche Veränderung erforderlich ist.
3. Dasselbe gilt für die VertreterInnen in der Steuerungsgruppe, die vom BuVo bestimmt wurden.
4. Unsere VertreterInnen in den gemeinsamen Programm-, Satzungs- und Finanzkommissionen sind um Delegierte aus den Landesverbänden zu erweitern. Zur Beibehaltung der Parität, sind die Anzahl der VertreterInnen der Linkspartei entsprechend anzugleichen.
5. Alle bisherigen, nicht veröffentlichen Absprachen bezüglich der Parteibildung sind offen zu legen. Nicht veröffentlichte Absprachen werden als gegenstandslos erklärt.
6. Bei Veranstaltungen und Anhörungen zum Parteibildungsprozess und möglichst auch bei der Erarbeitung der Gründungsdokumente sind VertreterInnen aus Sozialverbänden, Umweltschutz- sowie  globalisierungskritischen Bewegungen einzuladen.
7. Herr Morlok muss den Auftrag erhalten, sein Gutachten bei der Variante „Neugründung“ zu vervollständigen.
8. Beim Parteitag im Herbst werden Leitlinien beschlossen, bei deren Einhaltung beim Frühjahrsparteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erwarten ist.

Ab sofort müssen alle persönlichen Ziele dem einen Ziel untergeordnet werden:

Bildung einer großen, einflussreichen Bewegung, die in der Lage ist, den neoliberalen Siegeszug zu stoppen, die Probleme zu lösen, die soziale Gerechtigkeit herzustellen, für Frieden einzutreten und so den Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht zurück zu geben.

Ich hoffe sehr, dass uns das noch gelingt.

Mit solidarischen Grüßen

Franz

Von: Klaus Ernst, Thomas Händel, Axel Troost, Felicitas Weck

Juristische Umsetzung der Parteineugründung

Der bekannte Parteienrechtler Prof. Martin Morlok aus Düsseldorf hat in den letzten Tagen ein umfangreiches Gutachten über eine rechtssichere Form der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS vorlegt. Prof. Morlok empfiehlt als die optimale Form der Bildung einer neuen Partei eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsrecht. Das Umwandlungsrecht findet vor allem in der Wirtschaft bei der Zusammenlegung von Unternehmen Anwendung. Kaum war das Gutachten auf dem Tisch, begann schon die für die WASG so typische Unkultur der Vereinfachungen und Verdrehungen, des Versteckens von unhaltbaren Aussagen hinter Fragen usw.

Hier kann das Gutachten eingesehen werden

Der Kern der Behauptungen ist, dass ein Weg nach dem Morlok-Gutachten keine Neugründung ermögliche, sondern dass die WASG der PDS beitrete und sich damit verabschiede. Dass solche Formulierungen (von denen wir hier eine höfliche gewählt haben) vielfach interessegeleitet sind, ist uns bewusst. Wir nehmen aber ernst, dass es in der Mitgliedschaft der WASG die Befürchtung gibt, als kleinerer Partner bei einer Verschmelzung beider Parteien von der Linkspartei.PDS geschluckt zu werden.

Deshalb möchten wir uns aus etwas ausführlicher mit den Fragen auseinandersetzen, die sich aus dem Morlok-Gutachten ergeben. Die Auseinandersetzung beginnt mit einer Frage.

Was ist eine Parteineugründung?

Die Neubildung einer starken linken Partei ist kein formaler Akt, sondern sie setzt u.E. voraus, dass hier tatsächlich etwas Neues entsteht. Neugründung bedeutet also nicht, dass bei der einen Partei alles so weiter geht wie bisher und die andere Partei dem folgt. Eine neue Partei braucht zumindest ein neues Programm, eine neue Satzung, eine neue Regelung der Finanzen und das Neue sollte möglichst auch in einem neuen Namen zum Ausdruck kommen. Neue Mitglieder, die vorher nicht in Linkspartei.PDS und WASG waren, würden das Ganze noch besser machen, hier gibt es noch die meisten Defizite. Darüber hinaus muss es Übergangsregeln für Vorstände, Delegierte, Personal und viele andere Fragen geben.

Alle diese Fragen werden im Moment in der Steuerungsgruppe für den Parteibildungsprozess und ihren Untergruppen zu Programm, Satzung, Finanzen, Frauen, Jugend und Internationales diskutiert. Die Ergebnisse dieser Sitzungen sind in Sofortinfos verbreitet worden und können auf den Homepages der Parteien nachgelesen werden. Teilweise ist der Diskussionsstand sehr weit und nahe vor dem Entwurf einer Vereinbarung. Am 22.10.06 sollen auf einer Sitzung beider Parteivorstände die Entwürfe aller Gründungsdokumente und einer Vereinbarung über die Regularien der Bildung der neuen Partei verabschiedet werden. Die Gründungsdokumente werden danach auf 5 oder 6 Konferenzen mit jeweils mehreren Bundesländern einer erstmaligen Diskussion unterworfen. Auch auf dem Bundesparteitag im November wird es hierzu Diskussionen und Anträge geben. Am 15.12.06 sollen dann die überarbeiteten Gründungsdokumente und die Regularien für die Parteineubildung und den Übergang als Anträge an die beiden Parteitage im März von den Parteivorständen verabschiedet werden. Zu diesen Dokumenten startet dann auch das Antragsverfahren. Auf den Parteitagen im März, die am gleichen Veranstaltungsort, in zwei Sälen stattfinden sollen, werden dann die endgültigen Dokumente beschlossen und der Mitgliedschaft beider Parteien zur Urabstimmung vorgelegt.

Das heißt, alles was die neue Partei ausmacht, wird in einem breiten Diskussionsprozess auf allen Ebenen gemeinsam entwickelt und dann von der Mitgliedschaft in einer Urabstimmung entschieden. Bevor die neue Partei im Juni 2007 gebildet wird, ist sie bereits von den beiden Parteien in einem demokratischen Prozess geschaffen worden.

Die beste Form der Neubildung

Wenn die neue Partei in der skizzierten Form geschaffen wird, der Inhalt der neuen Partei also bereits vor der Neubildung feststeht, ist die Form, also die Art und Weise der Neubildung, letztlich zweitrangig, weil hierdurch nichts mehr verändert werden kann. Es sollte aber eine Form gewählt werden, die die finanziellen Mittel und sowohl finanzielle als auch rechtliche Ansprüche beider Parteien in die neue Partei sicherstellt. Niemand kann daran interessiert sein, materiell bei Null anzufangen, ohne einen Cent die kommenden Landtagswahlen zu bestreiten und für jede/n Kandidat/in wieder neue Unterschriften zu sammeln bzw. auf den Stimmzetteln weit am Ende erst zu stehen. Die WASGlerInnen in NRW werden auch nicht auf die 90.000 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung verzichten wollen. Es sollte auch eine Form gewählt werden, die die Mitglieder beider Parteien in die neue Partei übernimmt. Die Forderung, dass jedes Mitglied individuell in die neue Partei eintreten soll, ist abenteuerlich. Wir haben entsprechende Erfahrungen beim Übergang vom WASG-Verein (der immer noch 2.500 Mitglieder hat) zur Partei WASG gemacht. Man stelle sich nur vor, dass der Gründungsprozess von ver.di über individuelle Neueintritte organisiert worden wäre, um festzustellen, wie realitätsuntauglich eine solche  Lösung ist.

Prof. Morlock schlägt in seinem Gutachten vor, die neue Partei durch eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsrecht zu schaffen. In dieser Form werden alle Ansprüche, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie alle Verträge der beiden Quellparteien in die neue Partei übernommen. Das 67seitige Gutachten wird momentan von uns nahe stehenden JuristInnen geprüft, außerdem sollen Gespräche mit dem Bundeswahlleiter stattfinden. Juristische Fragen sind im Detail sehr kompliziert, deshalb müssen umfangreiche Prüfungen durchgeführt werden, um den endgültigen Weg wasserdicht zu machen. Wenn beide Parteien Morlock folgen, wird – wie beim Zusammenschluss von zwei Unternehmen – ein Unternehmen das abgebende und ein Unternehmen das aufnehmende sein. Morlock empfiehlt hier rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöst und der größeren Partei beitritt.

Daraus aber einen Beitritt der WASG zur alten Linkspartei.PDS zu konstruieren oder das neue Projekt als PDS plus zu bezeichnen ist einfach unseriös. Wie dargelegt, wird die neue Partei von den beiden Quellparteien in einem längeren Prozess vor dem Gründungsparteitag geschaffen. Auf dem Parteitag im Juni 2007 wird es eine juristische Sekunde geben, in der die 398 Delegieren der WASG ihre alte Partei auflösen und die 398 Delegierten der Linkspartei.PDS ihre Partei in die neue linke Partei umwandeln und die organisatorische Hülle für die neue Partei schaffen. Wenn wir der Linkspartei.PDS einfach beitreten würden, bliebe alles beim Alten. Dem ist aber keineswegs so! Die 398 Delegierten des auflösenden Parteitags der WASG sind sofort nach der juristischen Sekunde 398 Delegierte des Gründungsparteitags der neuen Partei. Das heißt, wir sind von Anfang an gleichberechtigte Partner in der neuen Partei mit der gleichen Delegiertenanzahl wie die ehemaligen Mitglieder der Linkspartei.PDS. Schon vorher wurde festgelegt, dass die zentralen Gremien – also auch der neue Parteivorstand – paritätisch aus Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.PDS bestehen soll. Nur formal ist das ein Beitritt der WASG. Wir treten aber nicht der Linkspartei.PDS bei, sondern der neuen linken Partei, die vorher durch gleiche Satzung und gleiches Gründungsprogramm politisch gemeinsam geschaffen wurde.

Es gibt Tendenzen innerhalb der WASG, z.B. das sog. Netzwerk Linke Opposition, die klar formulieren, wenn die Linkspartei.PDS nicht auf bestimmte Forderungen eingeht, werden wir der neuen Partei nicht beitreten. Zu diesen Forderungen gehört u.a. die Gründung der neuen Partei durch individuellen Beitritt. Wir haben den Eindruck, dass diese WASG-Mitglieder eine neue linke Partei nicht schaffen, sondern das schon Erreichte wieder zerstören wollen. So funktioniert ein gleichberechtigter Prozess aber nicht. Von diesen Mitgliedern wird das Morlock-Gutachten lediglich auf den letzten Satz, der einen formalen Beitritt empfiehlt, reduziert.

Wir denken, dass wir ausreichend dargelegt haben, dass es sich bei dem Prozess der Schaffung einer neuen linken Partei in den nächsten Monaten nicht um einen Beitritt der WASG zur PDS handelt.

Es gibt in der Bundesrepublik ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer starken linken Partei. Diese Partei ist eine große Chance, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nachhaltig zu verändern. Diese Partei wird programmatisch, statuarisch und organisatorisch in den nächsten Monaten geschaffen und, wenn es ihre Mitglieder in der Urabstimmung beschließen, im Juni 2007 neu gegründet werden. Diese neue linke Partei ist dann maßgeblich von uns mitgeschaffen worden, sie trägt unsere Handschrift wie die Handschrift der Linkspartei.PDS. Unter diesen Voraussetzungen wird die WASG im Juni 2007 mit ihrem Beitritt diese neue Partei bilden und vollenden.