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Kein Wahl-O-Mat in Mecklenburg-Vorpommern 10. Aug 09:51
Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird es keine Wahlhilfe im Internet geben - weil CDU und SPD den Wahl-O-Mat nicht gut finden. Die Haltung stößt auf breite Kritik.
CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben sich vor der Landtagswahl gegen den so genannten Wahl-O-Mat ausgesprochen. Das Wahlhilfe-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung mit zahlreichen Fragen zu aktuellen Standpunkten einzelner Parteien sei «nicht professionell» genug, hieß es.
Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten bei Wahlen. Den Nutzern werden dabei politische Thesen zur Bewertung per Mausklick angeboten. Die anschließende Auswertung zeigt die jeweilige persönliche Parteipräferenz an. CDU und SPD hatten laut Heise den Wahl-O-Mat abgelehnt, weil einige Fragen «nicht mit ja oder nein» zu beantworten seien. «Es ist ein Skandal»
«Es ist ein Skandal, das ein so erfolgreiches Internet-Angebot überall funktioniert, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern», sagte die Landesgeschäftsführerin der Grünen, Ulrike Seemann-Katz, der Nachrichtenagentur dpa. Sie akzeptiere die Aussage der großen Parteien nicht, dass die Fragen keine Ja/Nein-Antworten ermöglichten. «Das ist eine Ausrede. Klare Fragen brauchen klare Antworten.»
Die SPD hatte als Ablehnungsgrund Unprofessionalität genannt. Landesgeschäftsführer Thomas Krüger führte als Beispiel dafür an, dass es eine Frage gegeben habe, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. «Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange», sagte er. «Das wurde da nicht gesagt.» «Wer gewählt werden will...»
Die mitregierende Linkspartei teilte indes laut dpa mit: «Es waren 59 Fragen, davon haben wir nur vier mit 'neutral' beantwortet. Wer gewählt werden will, muss klare Aussagen machen.» Die FPD vermutete, dass SPD und CDU den Vergleich scheuten, weil sich die Programme ihrer Parteien zu wenig voneinander unterschieden.
Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. (nz)
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